Warum Folgenabschätzungen notwendig sind

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Folgenabschätzungen werden für Initiativen der Kommission durchgeführt, die wahrscheinlich erhebliche wirtschaftliche, soziale oder ökologische Auswirkungen haben werden.

Einige Beispiele: Gesetzesvorschläge nichtlegislative Initiativen (z. B. Finanzprogramme, Verhandlungsempfehlungen für internationale Abkommen) delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

Die Schlussfolgerungen werden in einem Folgenabschätzungsbericht zusammengefasst. Die Qualität jedes Berichts wird von einer unabhängigen Stelle, dem Regulatory Scrutiny Board, geprüft, das Stellungnahmen abgibt.

Der Folgenabschätzungsbericht muss Folgendes aufführen

  1. eine Beschreibung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen,
  2. einschließlich Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen und auf die
  3. Wettbewerbsfähigkeit, und eine Erklärung, aus der klar hervorgeht, ob sie als nicht erheblich angesehen werden
  4. wer von der Initiative betroffen sein wird und wie
  5. die Beratungsstrategie und die erzielten Ergebnisse.

Die Berichte über die Folgenabschätzung werden zusammen mit den von der Kommission angenommenen Vorschlägen oder Rechtsakten veröffentlicht.

Sie werden auch an die europäischen Gesetzgeber, nämlich das Parlament und den Rat, gesandt, um zu bewerten, ob es ratsam ist, die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften anzunehmen.

Folgenabschätzungsberichte

Bessere Rechtsetzung

Folgenabschätzungen sind ein wichtiges Element des Programms „Bessere Rechtsetzung“ der Kommission, das darauf abzielt, EU-Politiken und Gesetzgebungsinitiativen zu entwickeln und zu bewerten, um ihre Ziele effizienter und effektiver zu erreichen.

Die Leitlinien für bessere Rechtsetzung sind ein Leitfaden für die Kommission, der veranschaulicht, wie Folgenabschätzungen durchzuführen sind. Sie werden von einer Reihe von Tools begleitet, die zusätzliche Hilfestellungen bieten.

Wie kann ich beitragen?

Eine erste Analyse des Problems, der politischen Ziele und möglichen Lösungen sowie ihrer potenziellen Auswirkungen durch die Kommission ist in den ersten Folgenabschätzungen enthalten, zu denen interessierte Parteien Kommentare abgeben können.

Kommentieren Sie die ersten Folgenabschätzungen

Auf die Anfangsanalyse folgt eine Folgenabschätzung, nachdem die Interessenträger im Rahmen öffentlicher Konsultationen zu allen wichtigen Aspekten konsultiert wurden.

Beitrag zu Folgenabschätzungen

Sobald die Kommission den Legislativvorschlag fertig gestellt und veröffentlicht hat, zusammen mit dem entsprechenden Folgenabschätzungsbericht, haben Bürger und Interessengruppen eine weitere Gelegenheit, den Vorschlag zu kommentieren, wenn er an die europäischen Gesetzgeber weitergeleitet wird.

Senden Sie Feedback zu Legislativvorschlägen und zugehörigen Folgenabschätzungen
Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen

Die im April 2016 geschlossene neue homepage interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ erkennt den positiven Beitrag von Folgenabschätzungen zur Verbesserung der Qualität der EU-Gesetzgebung an.

Gemäß der Vereinbarung berücksichtigen das Europäische Parlament und der Rat die Folgenabschätzungen der Kommission in vollem Umfang, wenn sie über Legislativvorschläge entscheiden. Die Mitgesetzgeber können auch Folgenabschätzungen zu wesentlichen Änderungen während des Gesetzgebungsverfahrens durchführen.

Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Folgenabschätzungen prüfen die korrekte Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität (kein Eingreifen der Union, wenn ein Problem von den EU-Mitgliedstaaten wirksam geregelt werden kann) und der Verhältnismäßigkeit (EU-Maßnahmen gehen nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus) bei der Politikentwicklung.

Definition der gesetzgeberischen Prioritäten

Jeden Herbst legt die Kommission ihre politischen Prioritäten für das folgende Jahr im Arbeitsprogramm der Kommission fest. Auf der Grundlage dieses Programms legt sie mit dem Rat und dem Europäischen Parlament die wichtigsten Gesetzgebungsprioritäten fest, die in einer jährlichen gemeinsamen Erklärung enthalten sind.

Arbeitsprogramm der Kommission

Gemeinsame Erklärung zu den legislativen Prioritäten der EU für den Zeitraum 2018-2019 Gemeinsame Erklärung zu den Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2017 Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“.

Gesetzgebungsakt planen und vorschlagen

Im Rahmen des Programms für bessere Rechtsetzung können Bürger, Unternehmen und Interessengruppen die Initiativen der Kommission in allen Phasen des Prozesses verfolgen.

  • Folgen Sie den geplanten Initiativen der Europäischen Kommission
  • Kürzlich veröffentlichte Roadmaps und Folgenabschätzungen, die neue Initiativen oder Bewertungen beschreiben
  • Datenbank der Folgenabschätzungsberichte und Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle
  • Datenbank der Expertengruppen der Europäischen Kommission